Strategische Prozessführung - Bayrische Akademie der Wissenschaften
02.05.2024 Prof. Dr. Halfmeier LL.M. (Michigan) referiert auf dem Workshop an der bayrischen Akademie der Wissenschaften zum Thema strategische Prozessführungen
Strategische Prozessführung – also das Anstrengen von Gerichtsverfahren, die auf gesellschaftliche Wirkungen über das unmittelbare Klageziel hinaus gerichtet sind – nimmt inzwischen auch vor deutschen Gerichten in vielen Zusammenhängen eine wichtige Rolle ein. Die öffentliche Wahrnehmung fällt dabei sehr unterschiedlich aus: Während uns der Kampf eines peruanischen Landwirts gegen die Folgen des Klimawandels vor Gericht unterstützungswürdig erscheint, begegnen wir einem einschüchternden Vorgehen gegen Journalisten mit Skepsis. In diesem Spannungsfeld befasst sich der Workshop mit den demokratietheoretischen und rechtlichen Grundlagen ebenso wie mit der Praxis strategischer Prozessführung, sowohl abstrakt als auch anhand der konkreten Beispiele Klimaklagen einerseits und Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs – Strategic Lawsuits Against Public Participation) andererseits.
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